Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten - Subventionen für Landwirte, die aus der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ihren Haupterwerb erzielen - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Das ist jedoch sachlich zu rechtfertigen, weil bei ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Maßnahmen entscheidend waren, nicht in gleichem Umfang vorliegen wie bei den hauptberuflichen Landwirten (vgl. dazu BVerwGE 30, 191 [194]; BGH in DÖV 1959, 710 = NJW 1959, 1429).
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Jedenfalls bestehen grundsätzlich gegen derartige pauschale Bemessungsgrundlagen keine Bedenken (BVerfGE 14, 76 [93]).
• BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287];… Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 -, BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13).

 
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Es genügt, daß sachbezogene Erwägungen die unterschiedliche Handhabung rechtfertigen können, zumal im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine größere Gestaltungsfreiheit besteht als innerhalb der Eingriffsverwaltung (so BVerfGE 17, 210 [216]; 23, 258 [264]).
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Es genügt, daß sachbezogene Erwägungen die unterschiedliche Handhabung rechtfertigen können, zumal im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine größere Gestaltungsfreiheit besteht als innerhalb der Eingriffsverwaltung (so BVerfGE 17, 210 [216]; 23, 258 [264]).
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 50 [60] mit weiteren Hinweisen) erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß und die Unsachlichkeit evident ist.
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Es ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, daß die Abgrenzung des Kreises der Empfänger auf einem sachlich gerechtfertigten Unterschied beruhe, wenn nur die Landwirtschaft und nicht die gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt werde (BVerwGE 20, 101 [105]).
• BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52

  Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Das ist durchaus ein sachgerechter Grund (so BVerfGE 3, 4 [11]).
• BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68

  Gewährung von Subventionen durch förmliches Gesetz oder parlamentarische …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 -, BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13).
• BGH, 30.04.1959 - III ZR 24/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Das ist jedoch sachlich zu rechtfertigen, weil bei ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Maßnahmen entscheidend waren, nicht in gleichem Umfang vorliegen wie bei den hauptberuflichen Landwirten (vgl. dazu BVerwGE 30, 191 [194]; BGH in DÖV 1959, 710 = NJW 1959, 1429).

• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

  Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz

  Es kommt hinzu, daß für den Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Verwaltung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine größere Gestaltungsfreiheit besteht als innerhalb der Eingriffsverwaltung (so BVerfGE 17, 210 [216]; 23, 258 [264]; BVerwG, Urteil vom 7. September 1973 - BVerwG 7 C 76.72 -, VerwRspr 25, 799 [801]).
• BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71

  Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …

  Sie entspricht der sozialen Bindung des Staates (vgl. Urteil vom 7. September 1973 - BVerwG VII C 76.72 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 35).
• BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

  Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …

  In der Anwendung des Gleichheitssatzes weicht das angefochtene Urteil nicht ab von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich den Urteilen des Senats vom 3. Juni 1969 - BVerwG 7 C 8.68 - (BVerwGE 32, 135 = KStZ 1969, 181) betreffend Schankerlaubnissteuer (in der Beschwerdeschrift wird insoweit das unrichtige Aktenzeichen IV C 8/68 genannt), vom 11. Februar 1972 - BVerwG 7 C 71.69 - (BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - VII C 71/69]) betreffend Schankerlaubnissteuer und vom 7. September 1973 - BVerwG 7 C 76.72 - (VerwRspr. 25, 799 = GewArch. 1974, 86) betreffend Subventionierung von Landwirten zur teilweisen Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in Schleswig-Holstein sowie dem Beschluß des Senats vom 12. Februar 1974 - BVerwG 7 B 89.73 - (KStZ 1974, 171) betreffend Bemessung der Entwässerungsgebühren nach dem Frischwassermaßstab.